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| BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenwertes der anwaltlichen Tätigkeit
- Judicialis
RVG § 61 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
RVG § 61 Abs. 1 S. 1; BRAGO § 113 Abs. 2
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- LG Halle, 24.08.1999 - 11 O 23/99
- OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
- BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00
Die Nichtigkeit der Abfallausfuhrabgabe gemäß § 8 Abs. 1 Satz 6 AbfVerbrG hat die Nichtigkeit der Gesamtregelung des § 8 AbfVerbrG zum Solidarfonds Abfallrückführung mit den genannten Ausnahmen zur Folge, denn mit dem Wegfall der Abgabe als Instrument zur Finanzierung der staatlichen Garantenpflichten bei der Rückführung fehlgeschlagener Abfallexporte verliert die Gesamtregelung überwiegend ihren Sinn (vgl. grundlegend BVerfGE 8, 274 ). - EuGH, 27.02.2003 - C-389/00
Kommission / Deutschland
Auszug aus BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00
Diese Verordnung aber schließt, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften inzwischen entschieden hat (EuGH, RS C-389/00, Slg. 2003-2, I-2022), für ihren Geltungsbereich ohnehin die finanzielle Inpflichtnahme der Exporteure für die Folgen fremden Verhaltens aus, weist also die Kosten der mitgliedstaatlichen Gewährleistung der Rückführung fehlgeschlagener Transporte im praktischen Ergebnis den öffentlichen Haushalten zu.